Migration

Über 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Diese Menschen müssen ihr Zuhause verlassen, weil sie vor Krieg, Verfolgung, Klimakatastrophen oder Perspektivlosigkeit flüchten müssen. Auf ihrer Flucht erfahren sie physische und psychische Gewalt und riskieren den Tod. Die Schweiz und andere Länder des «globalen Nordens» tragen dabei eine direkte Verantwortung durch aggressive Steuerdumpingpolitik, welche zu Kapitalflucht führt, und die globale Migration antreibt. Viele Menschen sind gezwungen zu flüchten, um der systembedingten Armut zu entkommen. Die Schweizer Migrationspolitik beruht auf tief verwurzeltem Rassismus. Es drückt aus, dass nicht alle den gleichen Wert haben – indem willkürliche Kriterien über die Bewilligung eines Asylantrags entscheiden, Menschen aufgrund einer hohen Beweispflicht rücksichtslos retraumatisiert werden, Flüchtende weniger Sozialhilfe erhalten, indem diese Menschen unter katastrophalen Bedingungen in Asylzentren leben müssen, sie keine Reisefreiheit geniessen, sie ohne Grund und überall durchsucht werden dürfen. Immer häufiger übernehmen private und unqualifizierte Unternehmen den Sicherheitsdienst und die Betreuung in Unterkünften für Asylsuchende. Dazu kommt, dass die Schweiz die abschottende Europäische Migrationspolitik durch die Mitfinanzierung der kriminellen Grenzschutzorganisation Frontex direkt unterstützt. Geflüchtete Menschen haben in der Schweiz kaum Rechte, sondern werden diskriminiert und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Für eine solidarische Migrationspolitik:

• Hilfe statt Gewalt an den EU-Aussengrenzen, Kündigung des Dublin-Abkommens und Bewegungsfreiheit für alle: Sichere Fluchtwege garantieren!
• Bleiberecht für alle – überall: Unsoziale Aufnahmepraktiken beenden, menschenwürdige Bedingungen im Asylwesen und Ausschaffungen stoppen
• Mitbestimmungsrechte für alle Menschen in der Schweiz
• Schweizweite Standards und Verankerung rassismuskritischer Bildung in den Lehrplänen
• Aufarbeitung der Schweizer Beteiligung an der Kolonialgeschichte